#03-2/2025 - Impuls

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (SolZ)

Die folgenden Zeilen sind ein reiner Informationsimpuls, der kurz über das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum SolZ vom 26.03.2025 informiert.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Erhebung des SolZ in der aktuellen Form verfassungsgemäß ist. Der SolZ wird ab einem Einkommen von ca. 73.500 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 146.000 Euro (Zusammenveranlagung) schrittweise bis zu 5,5 % der betreffenden Einkommensteuer bei ca. 90 % der steuerpflichtigen Privatpersonen erhoben. Der SolZ ist auch bei Kapitaleinkünften (z. B. Dividenden, Zinsen) zu zahlen, hier 5,5 % auf die Kapitalertragsteuer von 25 %. Zudem wird der SolZ auch bei Kapitalgesellschaften veranlagt, die 5,5 % auf die Körperschafsteuer von 15 % bezahlen müssen.

Dem Urteil des BVerfG liegen folgende Haupterwägungen zugrunde: 

• Der SolZ stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) dar. 

• Eine solche Ergänzungsabgabe setzt einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus. Diesen muss der Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen umreißen.

• Im Fall des SolZ ist dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes. 

• Eine Ergänzungsabgabe ist aufzuheben oder ihre Voraussetzungen sind anzupassen, sofern ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs vorliegt. Diesbezüglich trifft den Bundesgesetzgeber – bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe – eine Beobachtungsobliegenheit.

• Den SolZ betreffend kann ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes auch heute (noch) nicht festgestellt werden. 

• Deshalb bestand und besteht eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 nicht.

#SolZ #Ergänzungsabgabe #verfassungsgemäß

#03-1/2025 - Impuls

Finanzierung von Verteidigungsausgaben - Schuldenbremse - Sondervermögen

Im aktuellen Wahlkampf und nach dem Regierungswechsel in den USA wird kontrovers über das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben diskutiert. So erfordert eine Erhöhung der NATO-Quote von 2 auf 3 % eine Erhöhung der Ausgaben von ca. 60 Mrd. Euro c. p. (vor Sondervermögen). Die Thematik an sich und die Finanzierungsfrage sind komplex. Ziel dieses Impulses ist es, das Thema mit einfachen Berechnungen zu erläutern und zu zeigen, welche Finanzierungsformen grundsätzlich möglich sind. Man kommt dabei an Fragen zur "Schuldenbremse" und zum "Sondervermögen" nicht vorbei.  Im Vordergrund des Textes stehen Fakten und Impulse zur Diskussion über die "Schuldenbremse" am Beispiel der Verteidigungsausgaben. 

Anmerkung:
Der Text zum Download wurde aus gegebenem Anlass ergänzt, denn seit Anfang März 2025 wird diskutiert, die Schulden um ca. 1.000 Mrd. Euro zu erhöhen, um damit Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren.

#Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Sondervermögen
 

Download des Textes: Schuldenbremse usw_03-2025_0.pdf

#02-2/2025 - Impuls

Verpackungssteuer - BVerfG-Urteil - Zero-Waste-Lösungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die kommunale Verpackungssteuer in Tübingen für verfassungsgemäß erklärt. Durch dieses Urteil ist die Verpackungssteuer ein sehr aktuelles Thema, weil sich weitere Gemeinden bestärkt sehen, eine gleichartige Verpackungssteuer einzuführen. Diese Steuer soll von Einwegverpackungen weglenken, hin zu Mehrwegverpackungen und Zero-Waste-Konzepten. Dieser kurze Impuls fasst in einem Dokument das BVerfG-Urteil zur Tübinger Verpackungssteuer zusammen. Zudem finden Sie eine aktuelle Diskussion zur Verpackungssteuer am Beispiel von Stuttgart. Zuletzt finden Sie einen Flyer von einem Startup, das sehr einfache Lösungen zur Vermeidung von Müll durch Einwegverpackungen bietet. Diese sind allemal besser, als Verpackungssteuer zu bezahlen. 

#Verpackungssteuer #BVerfG-Urteil #ZeroWaste
 

BVerfG-Urteil - kurz und knapp: Verpackungssteuer_2025.pdf

Verpackungssteuer in Stuttgart: Stuttgart_02-2025.pdf

Zero-Waste-Lösungen: REuse.pdf und EATlery.pdf

#02-1/2025 - Impuls

Future of Work - mehr als New Work

New Work beschreibt Arbeitskonzepte, die auf Sinnstiftung, Selbstbestimmung und -organisation sowie Menschenzentrierung ausgerichtet sind. New Work kann durchaus als Megatrend in der Arbeitswelt bezeichnet werden. Demgegenüber beschreibt Future of Work mehr als New Work. Future of Work berücksichtigt - über New Work hinaus - unterschiedliche Einflüsse und Megatrends wie die Digitalisierung, demografische Entwicklungen usw. Future of Work ist auch in Qualitäts-, Produktivitäts- und Effizienzansprüche an das Zusammenarbeiten eingebettet. Deshalb orientiert sich unsere Arbeit und unsere Forschung am umfassenderer Begriff der Future of Work. Mit diesem Impuls wollen wir teilen, was wir darunter verstehen. Wir leiten alle wesentlichen Aspekte aus dem  WEF_Future_of_Jobs_Report_2025.pdf ab. 

#FutureofWork #NewWork #Transformation
 

Download des Textes: FutureofWork_2025.pdf

#01/2025 - Impuls

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Kapitaleinkünfte - quo vadis?

Der Vorschlag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bzw. von Robert Habeck zum Einbezug der Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird aktuell sehr "heiß diskutiert". Ziel dieses Impulses ist es, das Thema sachlich abzuschichten und die Ausgangslage transparent zu machen. Die Ausführungen sollen einfach verständlich sein. Im Vordergrund des Textes stehen Fakten und offene Fragen, denen sich ein kurzes Fazit anschließt.

#GKV #Kapitaleinkünfte #Finanzierung
 

Download des Textes: GKV und Kapitaleinkuenfte.pdf

#12/2024 - Fachbeitrag

Reformvorschläge der Expertenkommission zur vereinfachten Unternehmenssteuer, in: NWB Unternehmensbesteuerung und Bilanzen (StuB) 23-24/2024, S. 915 ff.

Der Beitrag befasst sich mit den Reformvorschlägen der Expertenkommission zur vereinfachten Unternehmenssteuer. Es wird dargelegt, dass die Vorschläge nahezu vollumfänglich zu begrüßen sind. Gleichzeitig werden neue Strukturmechanismen eingeführt, weil an der aktuellen dualistischen Unternehmensbesteuerung festgehalten wird. Darauf aufbauend zeigt der Fachaufsatz, dass eine rechtsformneutrale, einheitliche Unternehmensbesteuerung ein Lösungsansatz zur Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung ist. Insofern dienen die Reformvorschläge der Expertenkommission als Sprungbrett für eine einheitliche Unternehmenssteuer.

#Unternehmenssteuer #Expertenkommission #Reformvorschläge
 

Link zum Fachbeitrag: Expertenkommission und einheitliche Unternehmenssteuer

#03/2023 - Fachbeitrag

Unternehmenssteuer und Besteuerung thesaurierter Gewinne, in: NWB Unternehmensbesteuerung und Bilanzen (StuB) 12/2023, S. 841 ff.

Der Beitrag baut auf einer Analyse der Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes auf und fordert (zumindest) die Einführung eines Zwei-Richtungs-Optionsmodells bei der Unternehmensbesteuerung. Damit kann innerhalb des geltenden Systems der Unternehmensbesteuerung zwischen Kapitalgesellschaftsbesteuerung und der Personenunternehmensbesteuerung ausgewählt werden, wodurch Steuerlastnachteile vermieden werden. Aufbauend auf dieser Analyse wird gezeigt, ob nicht der naheliegende steuersystematische Schritt sein könnte, von der dualistischen Unternehmensbesteuerung zu einer einheitlichen, rechtsformneutralen Besteuerung von Unternehmen (nicht Rechtsformen!) überzugehen.

#Unternehmenssteuer #Gewinnbesteuerung #Thesaurierung

Link zum Aufsatz: Einheitliche Unternehmensbesteuerung